Nach über 1.000 Städten, Kommunen und Ländern weltweit ruft erstmals mit dem Europaparlament ein ganzer Kontinent den Klimanotfall („climate and environment emergency“) aus. Das hat das EU-Parlament am 28. November mit einer Mehrheit in Straßburg beschlossen – wenige Tage vor Beginn des nächsten UNO-Klimagipfels (COP25) von 2. bis 13. Dezember in Madrid. Damit setzt das EU-Parlament ein wichtiges Zeichen und verpflichtet sich mehr für den Klimaschutz zu tun.
In Österreich hatte der Nationalrat im September bereits eine „Climate Emergency“ beschlossen und damit die Eindämmung der menschengemachten Erderwärmung zur obersten Priorität erklärt. Auch das Land Vorarlberg beschloss im Sommer die Erklärung des Klimanotstands, zudem mehrere Gemeinden bzw. Städte zwischen Kuftstein in Tirol und Hartberg in der Oststeiermark.
Abgestimmt wurde am 28. November auch über eine Resolution in Vorbereitung auf die nächste UNO-Klimakonferenz. Darin werden ehrgeizigere Ziele wie die Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent – statt wie bisher auf 40 Prozent im Vergleich zu 1990 – und deren Verankerung im „Green Deal“ gefordert.
Kommissar für den Europäischen Green Deal ist der niederländische EU-Politiker Frans Timmermans, der 2018 auch bei der „Wachstum-im-Wandel-Konferenz“ in Wien zu Gast war.
„Das Europäische Parlament hat gerade einen ehrgeizigen Standpunkt im Hinblick auf die bevorstehende COP 25 in Madrid angenommen. Angesichts der Klima- und Umweltkrise ist es unerlässlich, unsere Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % zu reduzieren. Es ist auch eine klare Botschaft an die Kommission, einige Wochen vor der Veröffentlichung der Mitteilung zum ‚Green Deal‘ für Europa“, sagte Pascal Canfin (RENEW, FR), Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, während der Debatte am Montag.
Quellen:
EU-Parlament
orf.at
Weiterführendes:
Zur „Climate Emergency Declaration“
Zur Wachstum-im-Wandel-Konferenz 2018
Zum Download: Wachstum im Wandel – Call to Action
