„Die österreichische Ratspräsidentschaft hat eine „Hydrogen Initiative“ vorgelegt, der sich viele Mitgliedsstaaten, Organisationen und Unternehmen angeschlossen und sie unterzeichnet haben“, berichtete die aktuelle Ratsvorsitzende der EU-EnergieministerInnen, Elisabeth Köstinger.
„In dieser Initiative bekennen sich die unterzeichnenden Staaten, Organisationen und Unternehmen dazu, im Bereich der Produktion und Nutzung von Wasserstoff als zukunftsweisende Technologie weiter zu forschen und zu investieren“, so Köstinger. In Linz, wo der EU-Rat am 17. und 18. September stattgefunden hat, entsteht derzeit eine der modernsten Wasserstoff-Produktionsstätten Europas.
„Um die europaweiten Klima- und Energieziele für 2030 erreichen zu können, müssen erneuerbare Energieformen weiter ausgebaut und auch verstärkt integriert werden“, betonte Köstinger. „Es ist dabei eine große Herausforderung, erneuerbare Energie auch dann nutzen zu können, wenn die Sonne nicht scheint, der Wasserstand niedrig ist oder der Wind nicht weht. Speicherlösungen sind daher essentiell, um Energie vorrätig halten und im Fall von Überproduktion speichern zu können.“ Erneuerbarer Wasserstoff könne dabei künftig eine wesentliche Rolle spielen, so Köstinger. Darüber hinaus sei Wasserstoff nicht nur als Energiespeicher eine mögliche Zukunftstechnologie, auch die Nutzung als Antriebsenergie für Fahrzeuge wäre ein Beitrag, um die Rolle fossiler Energieträger in der Mobilität zu verringern. „Mit der Hydrogen-Initiative wollen wir ein starkes Signal für erneuerbaren Wasserstoff und eine europaweite Zusammenarbeit setzen“, so Köstinger.
Auch EU-Kommissar Miguel Arias Canete begrüßte die Initiative der österreichischen Ratspräsidentschaft: „Grüner Wasserstoff bietet hohes Potential für die Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft. Die Europäische Kommission begrüßt diese Wasserstoff-Initiative sehr, auch weil sie die Innovationskraft der EU unterstützt.“
Ein weiterer Schwerpunkt in der Diskussion der Energieminister/innen waren die angestrebten Fortschritte beim „Clean Energy Package“. „Der Abschluss dieses Pakets ist eine zentrale energiepolitische Priorität unserer Präsidentschaft“, betonte Köstinger. „Die bulgarische Präsidentschaft hat hier mit dem Abschluss der drei Dossiers zu erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Governance schon großartige Vorarbeit geleistet. Das hat uns essentielle Schritte weitergebracht, ich bin zuversichtlich, dass uns der vollständige Abschluss dieses historischen Pakets gelingen kann.“
Kommissar Canete äußerte sich ebenfalls optimistisch zum „Clean Energy Package“: „Hier hat der heutige Austausch zwischen den Mitgliedsstaaten einer Präzisierung der Positionen der Mitgliedsstaaten gedient. Ich bin zuversichtlich, dass wir bis zum Jahresende, noch unter österreichischer Ratspräsidentschaft, zu einem Abschluss kommen können“, so Canete.
Was die Debatte um die Kapazitätsmechanismen angeht, äußerte sich Köstinger als Vorsitzführende vermittelnd: „Wir anerkennen, dass mehrere Mitgliedsstaaten in den letzten Jahren hier unterschiedliche Formen von Kapazitätsmechanismen eingeführt haben. Uns ist die politische Sensibilität dieses Themas auch bewusst, vor allem im Hinblick auf den Klimaschutz. Hier gibt es durchaus unterschiedliche Auffassungen zwischen den Mitgliedsstaaten, unser Ziel als Vorsitzland ist es, hier tragfähige Vorschläge und Kompromisse zu finden, die einerseits einen sicheren Rechtsrahmen bieten und andererseits auch ein Höchstmaß an Versorgungssicherheit ermöglichen, ohne die europäischen Klimaschutz-Vorgaben zu gefährden. Aus meiner Sicht dürfen Kapazitätsmechanismen nicht zu dauerhafter Subventionierung von Kohle- oder Atomkraftwerken führen.“ Die Rolle der Präsidentschaft als Vermittlerin zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament wurde von Köstinger besonders hervorgehoben.
Insgesamt zeigte sich die Vorsitzende der EU-Energieminister/innen mit der informellen Tagung in Linz sehr zufrieden. „Wir haben sehr offene und aktive Diskussionen zu den genannten Punkten geführt. Diese Gespräche sind mit großem Respekt vor den Positionen aller Mitgliedsstaaten verlaufen, das ist für mich auch die Grundvoraussetzung dafür, um Fortschritte zu ermöglichen und das Clean Energy Package in den nächsten Monaten finalisieren zu können.“
Quelle: BMNT
