24. Juni 2016 –
Mit der Verabschiedung des Klimaabkommens von Paris hat sich die internationale Gemeinschaft ambitionierte Ziele gesetzt. Auf diese Worte müssen nun Taten folgen – in Österreich wie auch in den übrigen Mitgliedstaaten der EU.
Eine Umsetzung der Ziele kann nur dann Erfolg haben, wenn der Umstieg von fossilen Energieträgern auf sichere, nachhaltige und erneuerbare Energieformen gelingt: ein Ausbau der erneuerbaren Energien und die Förderung von Energieeffizienz und Energieeinsparung. Die Kernenergie mit ihren Belastungen für die nächsten Generationen und unkalkulierbaren Risiken ist keine Alternative.
Die EU-Kommission hat eine „belastbare Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik“ als eine von zehn Prioritäten ihrer Amtszeit benannt. Um diese voranzutreiben, hat Bundesminister Andrä Rupprechter im März diesen Jahres im Umweltministerrat seine Initiative für eine europarechtliche Verankerung von gemeinsamen energiepolitischen Zielen für
eine europäische Energiewende vorgestellt. Angestrebt wird ein Protokoll in Ergänzung der beiden europäischen Verträge (EUV und AUEV), mit dem die rechtliche Verankerung der Förderung der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und der Energieeinsparung gestärkt werden soll. Der Vorschlag ist auch als starkes rechtliches Gegengewicht zum nahezu unverändert bestehenden Euratomvertrag zu verstehen, mit dem der Kernenergie nach wie vor eine Sonderstellung eingeräumt wird.
Diskutieren Sie gemeinsam mit VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, wie eine zukünftige gemeinsame europäische Energie- und Klimapolitik aussehen könnte und welchen Beitrag die Initiative Rupprechter dazu leisten kann.
