21. April 2016 –
Im globalen Standort-Wettbewerb müssen die einzelnen Staaten alles dafür tun, um international konkurrenzfähig zu sein. Der „Wirtschaftskrieg“ ist nur dann zu gewinnen, wenn sich „die Nation selbst als kapitalistisches Unternehmen begreift“ (Joachim Hirsch). Diese Marktlogik beherrscht nicht nur das Denken von politischen EntscheidungsträgerInnen, sie ist inzwischen im öffentlichen Diskurs der meisten Länder allgegenwärtig. Dabei bräuchte es bei vielen großen, drängenden Problemen wie dem Klimawandel keinen Konkurrenzkampf, sondern weltweit abgestimmte Lösungen. So konterkariert der ruinöse Steuerwettbewerb, an dem sich selbst die ärmsten Länder beteiligen, regelmäßig internationale Bemühungen im Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung. Im Kampf um Investitionen bleiben oft auch Sozialauflagen und Umweltstandards auf der Streck! e.
Die Schwäche des Nationalstaats geht mit einem gleichzeitigen Erstarken nationalistischer Strömungen einher. Nicht zuletzt die Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise und die weitere Zunahme der enormen Ungleichheit scheinen diesen Trend zu verstärken.
Innerhalb der Europäischen Union, inzwischen mehr als nur ein Verband einzelner Nationalstaaten, ist der staatliche Wettbewerb noch dort möglich, wo kein Gemeinschaftsrecht vorherrscht - in der Steuerpolitik ebenso wie im Sozialbereich. Im internationalen Wettbewerb übernimmt die Union selbst immer mehr die Rolle eines „Wettbewerbsstaates“.
Wie sieht die heutige Rolle von Nationalstaaten also in einer zunehmend globalisierten Wirtschaft aus? Wie agiert die Europäische Union gegenüber anderen Wirtschaftsmächten? Wie wirkt sich der Standort-Wettbewerb innerhalb der Union aus? Welchen Einfluss haben das Erstarken nationalistischer Bewegungen in Europa und die zunehmende Skepsis gegenüber der Europäischen Union?
Mitwirkende
Dereje Alemayehu, Global Alliance for Tax Justice
Ulrike Guérot, European Democracy Lab & Donau Universität Krems
Joachim Hirsch, emer. Professor für Politikwissenschaft, Goethe Universität Frankfurt/Main
Moderation: Martina Neuwirth, VIDC
